Schüsse in Polen, Rassismus in Grossbritannien, Lager in Griechenland
Wir zügeln! Die antira-Wochenschau wird zum Projekt von Bewegungsfreiheit für alle (Bfa!).
Die neu gegründete Gruppe Bewegungsfreiheit für alle (Bfa!) will der europäischen Todespolitik eine Politik für alle entgegensetzen: Bewegungs- und Bleibefreiheit sowie soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Als Teil der Bfa! soll die antira-Wochenschau eine Grundlage für den Widerstand gegen das europäisches Grenzregime bilden. Dazu werden wir weiterhin über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen rund um das Thema Rassismus, Flucht und Migration berichten.
Die antira-Wochenschau kann weiterhin auf folgenden Kanälen gelesen werden: auf der Webseite Bewegungsfreiheit für alle (Bfa!), via Instagram, unserem Telegram-Kanal sowie als Newsletter:
Was ist neu?
Polen: Soldat*innen dürfen neu auf Migrant*innen schiessen
Das polnische Parlament hat Ende Juli ein neues Gesetz verabschiedet, welches Militär, Polizei und Grenzbeamt*innen erlauben soll, auf Migrant:innen zu schiessen.
Dem neuen Gesetz hat das polnische Parlament am 12.07.24 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Am 25.07.24 wurde das Gesetz dann auch vom polnischen Senat abgesegnet.
Wenn Menschen in Zukunft versuchen, die Grenze „illegalisiert“ zu überqueren, dürfen Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden, ohne dass sie dafür belangt werden können.
Denn ebenfalls soll in einigen Fällen die strafrechtliche Verantwortung aufgehoben werden. Beamt:innen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, könnte in Zukunft also Straffreiheit gewährt werden.
Die Seebrücke schreibt dazu: „Das ist eine umfassende Normalisierung von Waffengewalt und Militarisierung der EU-Aussengrenzen“.
Hier findet sich eine Analyse vom NoBorders-Team, welches seit mehreren Jahren an der polnisch-belarussischen Grenze präsent ist.
- https://www.instagram.com/p/C-AlSDKsEh1/?igsh=MTdudXAzNmFxcHg3cQ==
- https://nobordersteam.noblogs.org/2024/07/new-shooting-law-on-polish-border/
Grossbritannien: Eine Woche voller rassistischer Riots
Seit einer Woche weiten sich in Grossbritannien Riots gegen Muslim*innen, BIPoC, Geflüchtete und Migrant*innen aus. Die rassistische Gewalt entfesselte sich nach Fake News betreffend eines mehrfachen Feminizids. Dieser wurde am Montag begannen. Aus dem 17-jährigen, in England sozialisierten Mann, der mit einem Küchenmesser drei Mädchen während eines Tanz-Workshops ersticht, machten die Rassist*innen einen vor kurzem eingewanderten, muslimischen Geflüchteten.
Den Humus für diese Ausschreitungen bildet der rassistische Common Sense der Dominanzgesellschaft und die jahrelange ultrarechte Hetze. In diesem Kontext reichte es, dass u.a. die rassistische English Defence League (EDL) nach den Feminiziden rassistsche Fake News verbreitete und zu Protesten aufrief. In Southport, wo es zu den Feminiziden kam, wurde die Moschee angegriffen. Rasch weiteten sich die Riots aus. Betroffen sind mindestens auch London, Liverpool, Belfast, Blackpool, Preston, Blackburn, Bristol, Hartlepool, Manchester, Aldershot, Sunderland.
Meist koordinieren sich die Mobs überregional und mobilisieren über Telegram und Soziale Medien. Ihre Angriffe zielen auf Moscheen, Asylcamps, muslimische Gemeindezentren oder Geschäfte, die Muslim*innen gehören. Es wurden Brandanschlägen verübt und geplündert. Während den Riots singen die Rassist*innen: „We want our country back“. Menschen, die sich ihnen in den Weg stellen sowie Gegendemonstrationen werden gewalttätig angegriffen.
Update Migrationsrouten
Dritter Evakuierungsflug aus Libyen erreicht Rom – Seenotrettung auf dem Mittelmeer – Verkehrsunfall in Serbien – Tode im Ärmelkanal
Ein Flug mit 119 flüchtenden Personen erreichte am 30. Juli den Flughafen in Rom. Es war der dritte Flug seit dem Memorandum zu einer „Vereinbarung zur Evakuierung von 1500 migrierenden Personen aus Libyen“, welches im Dezember 2023 von italienischen Innen- und Aussenminister unterzeichnet wurde. Es besagt, dass innerhalb von drei Jahren 1500 migrierende Menschen, die sich temporär in Libyen aufhalten, nach Italien eingeflogen werden sollen.
Am 30. Juli konnten während zwei Rettungsaktionen 196 migrierende Personen von einem Schiff von SOS Méditerranée gerettet werden, darunter neun UMAs (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) und eine Frau. Die italienischen Behörden gaben die Landeerlaubnis am Hafen von Ancona, eine Stadt, die fast 1500 km entfernt vom Rettungsort liegt. Wie SOS Méditerranée mitteilt, ist es wieder einmal eine Stadt, die eine mehrtägige Seefahrt verlangt, was die Seenotrettung stark behindert und anstrengender macht.
In einem Boot vor der Küste Jemens sind 45 Menschen ertrunken, vier Überlebende wurden gefunden. In der Nacht auf Donnerstag, den 25. Juli, soll das Boot in der Nähe von Tais gekentert sein.
Am Mittwoch (24.07.) kenterte vor Mauretanien ein weiteres Boot mit ca. 300 Menschen an Bord. Mindestens 15 sind dabei ums Leben gekommen, 120 konnten gerettet werden und 150 gelten noch als vermisst.
Am 26. Juli wurden beim Umkippen eines Fahrzeuges in der Nähe der Stadt Blace und der bulgarischen Grenze mindestens 30 migrierende Personen verletzt, wie UNHCR berichtet. Die Personen sind zur Zeit in medizinischer Behandlung. Ähnliche Unfälle haben in Serbien bereits mehrere Menschenleben gefordert.
Am 28. Juli erstickte eine syrische Frau beim Überquerungsversuch des Ärmelkanals. Sie wurde bei der Rettungsaktion bewusstlos aufgefunden und ins Spital gebracht, wo sie später verstarb. 34 andere Personen konnten nach einem Hilfeanruf am Sonntagmorgen gerettet werden. Laut dem Alarmphone wurden in letzter Zeit vermehrt überfüllte Boote mit bis zu 86 Personen an Bord beobachtet. Dies sei eine Reaktion auf den Pakt zwischen Frankreich und England (‚Stop the boats‘). Laut einer migrierenden Person gehen die Schmuggler grössere Risiken ein, um zu verhindern, von den Behörden entdeckt zu werden. Bis und mit Sonntag haben vergangene Woche 342 Personen den Ärmelkanal überquert.
- https://www.infomigrants.net/en/post/58821/119-refugees-evacuated-from-libya-reach-italy–unhcr
- https://www.infomigrants.net/en/post/58824/ocean-viking-rescues-nearly-200-people-in-mediterranean
- https://www.khaama.com/30-afghan-and-nepalese-refugees-injured-in-serbia-traffic-accident
- https://www.theguardian.com/uk-news/article/2024/jul/28/channel-crossing-dead-and-dozens-rescued
- https://www.focus.de/politik/verzweifelte-flucht-ueber-see-45-menschen-ertrinken-vor-jemens-kueste_id_260170883.html
Was ist aufgefallen?
Neuer EU-Bericht: Pushbacks bleiben ohne Konsequenzen
Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur bestätigt, was längst bekannt ist: Illegale Pushbacks an den EU-Aussengrenzen, oftmals mit Gewalt durchgeführt, bleiben ohne rechtliche Konsequenzen.
Die Agentur zählte in ihrem Ende Juli veröffentlichtem Bericht 181 Untersuchungen in 16 Ländern. Strafmassnahmen gab es dabei nur in 8 Fällen.
Der Bericht enthält verschiedene Vorschläge, wie dieser Praxis entgegengewirkt werden könnte. Dass die Massnahmen tatsächlich zu Veränderungen führen könnten, ist nicht zu erwarten. Schliesslich ist diese Praxis direktes Resultat einer Politik, die die EU selbst seit Jahren vorantreibt: Der zunehmenden Bekämpfungen und Kriminalisierung von Migration.
- https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eu-bericht-straflosigkeit-fuer-beamte-an-eu-aussengrenzen?partId=12633386
- https://www.infomigrants.net/en/post/58794/eu-agency-finds-widespread-rights-violations-at-borders
Samos: Der Vorzeigeknast der EU
Ein neuer Bericht von Amnesty International untersucht die Lebensumstände im Samos Camp, die von der EU finanzierte Nachfolge vom Moria Camp in der griechischen Ägäis. Zu finden sind geplante Überbelegung, fehlende medizinische Grundversorgung und ein unrechtmässiger Freiheitsentzug der Bewohnenden.
Im Jahr 2020 wütete ein letzter Grossbrand im Moria Camp auf der griechischen Insel Lesbos. Die durch die griechischen Behörden selbstkonstruierte Katastrophe legte alles in Schutt und Asche und führten zur Inhaftierung von sechs Geflüchteten, die zu Sündenböcken des Brands gemacht wurden (antira.org 2023/09/19). Was auf die Katastrophe folgte, war das Samos Closed Control Access Center (CCAC). Die Nachfolge der sogenannten “Hotspot”-Anlagen, wie Moria es war. Geplant und finanziert durch die EU für 43 Millionen Euro ist das Samos CCAC seit September 2021 das neue Vorzeigecamp der EU. Das abgelegene CCAC auf der Insel Samos verbindet Aufnahmezentrum und vorbereitende Ausschaffungshaft in einer Anlage, umgeben von hohen Zäunen, Stacheldraht und Videoüberwachung. So wie in Samos sollen alle zukünftigen Camps in EU-Grenzregionen aussehen.
Dies sind bittere Zukunftsaussichten. Statt eine würdige Unterbringung für Geflüchtete zu schaffen und den Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung zu sichern, werden die Camps immer mehr zu überbelegten Knästen mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Der neuste Bericht von Amnesty International untersuchte die Bedingungen in Samos CCAC über den Zeitraum von Dezember 2023 bis Juli 2024 und bestätigt diese Entwicklung. Im September 2023 wurde die Kapazität vom Samos CCAC von 2’040 Aufnahmeplätzen (und 960 Plätzen in der vorbereitenden Ausschaffungshaft) auf 3’650 erhöht, ohne jeglichen Ausbau der Infrastruktur vorzunehmen. Im Oktober gipfelte die Überbelegung mit angeblich 4’850 Personen, die im Samos CCAC untergebracht wurden. Bis Februar 2024 führte dies zu einer Unterbringung von geschätzten 600 bis 700 Personen in Kantinen, allgemeinen Aussenbereichen oder Verwaltungsgebäuden. Seit der Eröffnung des Samos CCAC steht den Bewohnenden keine permanente ärztliche Betreuung zur Verfügung. Auch an Fachpersonal für die gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung fehlt es, obwohl Frauen 20 Prozent der Bewohnenden ausmachen. Alle Bewohnenden – darunter auch Menschen in besonders schutzbedürftigen Situationen – werden systematisch in ihrer Freiheit beschränkt und dürfen das Gelände des Samos CCAC in den ersten 25 Tagen (und oft auch darüber hinaus) nur aus «aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen» verlassen. Basierend auf dem Artikel 40 des EU-Asylgesetzes dürfen Geflüchtete für maximal 25 Tage nach ihrer Einreise im CCAC festgehalten zu werden, um das Aufnahme- und Identifizierungsverfahren durchzuführen. In der Praxis wird diese Frist oft überschritten. Auch Personen in besonders schutzbedürftigen Situationen bleibt der Freiheitsentzug nicht erspart und die im Artikel 40 festgeschriebene «besondere Fürsorge» dieser Personen bleibt weitestgehend aus.
Die EU rühmt sich mit der defacto Einsperrung von Geflüchteten in knastähnlichen Lagern und schafft mit dem Samos CCAC ein Vorzeigecamp für alle Weiteren. Kämpfen wir gegen das Lagersystem und für würdige Unterbringungen von Geflüchteten. Nieder mit den CCAC-Knästen!
Was steht an?
Demo «Zwischen uns keine Grenzen»
28. September | 14:00 Uhr | Schützenmatte, Bern
Geflüchtete und Migrierte, Sans-Papiers und Illegalisierte, vorläufig Aufgenommene und Prekarisierte, Abgewiesene und Ausgebeutete, Eingebürgerte und Second@s, solidarische Menschen, Basisgruppen und Organisationen: Wir alle werden durch sichtbare und unsichtbare Grenzen getrennt.
An Europas Grenzen werden Zäune und Mauern immer länger und höher. Die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht wird massiv eingeschränkt. Gewalt, Elend und Tod sind zum Alltag geworden.
Einmal in der Schweiz, werden Geflüchtete in abgelegenen Camps isoliert. Wer nicht anerkannt wird, wird unter Zwang ausgeschafft oder landet in der zermürbenden Nothilfe. Das Asyl- und Migrationsregime ist geprägt von Ausgrenzung und Entrechtung.
Anderen werden Bildung und Arbeit verwehrt, ihre Qualifikationen abgewertet, ihre Arbeitskraft ausgebeutet. Viele werden auf ihr Migrant:in-Sein reduziert und rassistisch ausgegrenzt. Ein Viertel der Bevölkerung hat immer noch kein Stimmrecht, wird von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und marginalisiert.
Am 28. September zeigen wir in Bern eine andere Realität: Wir alle sind Teil einer offenen und vielfältigen (post-)migrantischen Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Wir wollen zwischen uns keine Grenzen!
Wir fordern:
– Bewegungsfreiheit statt Grenzen
– Rechte und Würde statt Illegalisierung
– Soziale Teilhabe statt Prekarisierung
– Partizipation statt Ausgrenzung
NoBorders-Klimacamp vom Rise up for Change
3. – 11. August | Basel
Vom 3.-11. August findet in Basel das Rise up for Change statt: Ein Camp mit Aktionstagen gegen fossile Infrastruktur und für Bewegungsfreiheit für alle.
Während Gas und Öl ungehindert Grenzen passieren können, werden geflüchtete Menschen gewaltvoll von Grenzen abgeschoben. Gleichzeitig verstärken sich Klimakrise und soziale Ungleichheiten, Kriege und Menschenrechtsverletzungen. Dadurch werden Menschen zur Flucht gezwungen.
Doch wir sagen: Bewegungsfreiheit für alle Menschen anstatt für fossile Energien. Solidarität statt Stacheldraht. Am Rise up for Change nehmen wir den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen selbst in die Hand.
Das collective climate justice organisiert gemeinsam mit anderen dieses Jahr wieder ein No Borders Klimacamp am Rise up for Change. Es gibt spannende Workshops, Diskussionsrunden und weitere Aktivitäten rund um die Themen Klima und Migration. Ausserdem – wie immer – einen Ort zum Schlafen, leckeres Essen und rundum gute Stimmung!
Folge dem Infokanal auf Telegram @riseupforchange und informiere dich auf climatejustice.ch und climatestrike.ch über das Camp und die Rise up for Change Aktionstage. Und stay tuned für unser tolles Programm!
Abolitionismus gegen das europäische Grenzregime
25. August | 13:00 Uhr | Casa d’Italia, Bern
Am 25. August 2024 findet die Vollversammlung der Gruppe Bewegungsfreiheit für alle (Bfa!) statt mit einem Input zu Abolitionismus von Daniel Loick (*).
13.00 – 17:30 Uhr
Casa d’Italia (Bühlstrasse 57, 3012 Bern) oder online
Die Gruppe Bewegungsfreiheit für alle (Bfa!) will der europäischen Todespolitik eine Politik für alle entgegensetzen: Bewegungs- und Bleibefreiheit sowie soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit.
PROGRAMM:
Wir beginnen mit einem Input zu Abolitionismus von Daniel Loick. Anschliessend werden wir Bfa! vorstellen und unsere Erfahrungen der vergangenen Monate sowie die aktuellen politischen Entwicklungen diskutieren. Darauf aufbauend wollen wir mit euch entscheiden, was unsere nächsten Projekte und Ziele sind.
KOMM VORBEI:
Der Anlass ist offen für alle Interessierten. Kommt vorbei und bringt euch ein!
ANMELDUNG:
Keine Anmeldung nötig.
KONTAKT: info@bewegungsfreiheit.ch oder @bfa_orga auf Twitter und Instagram
(*) Daniel Loick ist Professor für politische Philosophie und schreibt zu abolitionistischen Kämpfen und Theorien und zum Aufbau von Gegengemeinschaften.
Info-Update Justice 4 Nzoy
21. August | 17:30 Uhr | RäZeL, Luzern
Am Mittwoch 21.August findet im rävolutionären Zentrum Luzern (kurz Räzel) an der Horwerstrasse 14, 6003 Luzern, 17:30 – 22 Uhr eine kurze Info-Update Veranstaltung statt.
Was geschah seit dem Mord an Roger Nzoy Wilhelm und was geschieht jetzt? Wie ist dies in Strukturen von Racial Profiling und Kolonialer Kontinuität einzuordnen? Wie geht es weiter? Wo gab es, gibt es und wir es Wiederstand gegen diese Strukturen geben?
Ebenfalls wird die Ausstellung zu verschiedenen Fällen von rassistischer Polizeigewalt besuchbar sein sowie neuer Merch aus Zürich solidarisch kaufbar. Kollekte von Znacht und Selbstbedienungsbar gehen ans Justice4Nzoy Bündnis aus Zürich.
Von zuhause aus unterstützen; https://gofund.me/d75028fb
Demonstration Rassismus tötet: Justice 4 Nzoy
30. August | 18:30 Uhr | Landesmuseum, Zürich
Wäre Roger Nzoy Wilhelm am 30. August 2021 auf dem Weg von Genf nach Zürich nicht in Morges aus dem Zug gestiegen, wäre er um 19 Uhr am HB angekommen. Aber es kam anders. Auf einem Abstellgleis in Morges gingen Polizisten auf Nzoy los. Sie schossen auf ihn und liessen ihn danach über vier Minuten lang liegen, statt Erste Hilfe zu leisten. Die Polizisten haben Nzoy getötet.
Dass der Schweizer Staat seither versucht die Beamten zu schützen ist keine Überraschung. Er tut das, was er in Fällen rassistischer Polizeigewalt immer tut: den Fall unter den Teppich kehren und die Schuld den Betroffenen zuweisen. Damit wird einmal mehr deutlich, in was für einem rassistischen System wir leben und auf wessen Seite die Justiz steht.
Aber wir werden nicht zulassen, dass man Nzoy vergisst!
Während die Angehörigen und Freund:innen von Nzoy für Gerechtigkeit kämpfen, sind People of Color weiterhin mit staatlichem Rassismus konfrontiert. Sie sind tagtäglich Racial Profiling ausgesetzt, das nicht selten in Gewaltexzessen der Polizei endet. Dies passiert weltweit, aber auch direkt vor unserer Tür, im Langstrassenquartier, wo migrantische Personen durch polizeiliche Kontrollen schikaniert und verdrängt werden.
Im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Unsere Stärke finden wir in unserem Widerstand. Wir organisieren uns, vernetzen uns und kämpfen gemeinsam. Wir intervenieren bei Racial Profiling, unterstützen uns gegenseitig und setzen uns für eine juristische und politische Aufarbeitung dieser Fälle ein. Und nicht zuletzt tragen wir unsere Wut auf die Strassen.
Darum demonstrieren wir am Freitag, 30. August 2024 in Zürich gegen Rassismus und Racial Profiling, für eine Welt ohne Unterdrückung und Grenzen. Wir besammeln uns um 18.30 Uhr beim Landesmuseum; um diese Zeit wäre Nzoy mit dem Zug aus Genf in Zürich angekommen. Am Samstag, 31. August 2024 fahren wir gemeinsam nach Lausanne, um an der Justice4Nzoy-Demo teilzunehmen! Gemeinsam gegen Rassismus und Racial Profiling!
Infoveranstaltungen: The Smuggling Narrative
Thousands of migrants in prison. Info event by Captain Support Network.
16. August | 20:00 Uhr | Infoanlass & anschliessend Soliparty | ZWZ, Zürich
17. August | 19:30 Uhr | Infoanlass & anschliessend Soliparty in der Anstadt | Progr, Bern
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Kenia in der Schuldenfalle
Die Verschuldung vieler Länder des Südens ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Folgen der aufgezwungenen Sparprogramme sind fatal. Doch es regt sich Widerstand.
https://www.woz.ch/!RD77C7WFPZG3
Podcast – Geschichte der kommenden Welten, Episode 20
Befreiung vom IS und Wiederaufbau der Êzid*innen im Şengal