Rede

Als Präsidentschaftskandidat kündigte Trump an: Er wolle den «grössten Ausschaffungs-Effort in der amerikanischen Geschichte» starten – koste es, was es wolle. Gewalt, Elend und Tod sind auch an der US-mexikanischen Grenze schon seit Jahren zum Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, verdursten gelassen, getötet und abgeschoben. Lokale solidarische Organisationen schätzen, dass seit 1998 bis zu 80’000 Menschen beim Versuch, in die USA zu gelangen, getötet worden sind. 

Trumps Antwort darauf: Es sei einer seiner ersten Pläne, seiner höchsten Prioritäten, die Grenze zu Mexiko «strong and powerful» zu machen. Trump will tausende Militärtruppen an die Grenze zu Mexiko verlegen. Er will die Mauer aufrüsten, sie noch höher und noch länger bauen. Eine Grenze, die bereits heute eine der tödlichsten Grenzen weltweit ist.

Sein Wahlkampfprogramm «Agenda47» ist voller Massnahmen zur Bekämpfung von Migration und rassistischen Ideen: 

• Trump will ein «ideologisches Screening» für einreisende Menschen einführen. 
• Trump will das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt auf US-amerikanischem Boden für illegalisierte Personen abschaffen. 
• Trump will die staatliche Unterstützung für Menschen ohne Papiere beenden. 
• Trump will die Grenzen für asylsuchende Menschen komplett schliessen.  

Während am 6. November die Menschen in der USA Schlange standen, um einen Faschisten als Präsidenten zu wählen, schlossen sich im Süden Mexikos tausende Menschen zusammen und zogen gemeinsam Richtung USA. Diese Karavane zeigt: Migration ist eine Tatsache, Migration wird es weiterhin geben, Migration besitzt Autonomie. Flüchtende und migrierende Personen sind nicht passive Objekte in der Wahlagenda Trumps, sondern zentrale Akteur*innen mit eigenen Widerstandsstrategien und Handlungsmöglichkeiten. Eine Verschärfung der Todespolitik an den Grenzen führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Toten an den neokolonialen Grenzen.

«Ich tendiere eher zu Trump» sagte SVP-Bundesrat Albert Rösti an einer Basler Schule. Meloni und Macron gratulieren Trump zu seinem Wahlsieg. Und die amtierende Bundespräsidentin Viola Amherd schreibt: «Wir freuen uns, die Zusammenarbeit weiterzuführen, auf Basis unserer geteilten Werte und Interessen.» Zitat Ende. 

Welche gemeinsamen Werte? Dass die Regierung dieses Landes einer offen patriarchalen, faschistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Regierung lediglich mit Bullshit-Diplomatie begegnet zeigt einmal mehr, wie weit die Faschisierung auch in Europa und der Schweiz fortgeschritten ist und wie wenig ihr die etablierten sogenannt demokratischen Kräfte entgegensetzen.

Im Lärm der migrationsfeindlichen und rassistischen Propaganda von Rechts haben Linke und Mitte-Parteien Europas einer schlimmen Verschärfung des europäischen Asylsystems zugestimmt. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt, Ausschaffungen werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien werden verschärft. Im Oktober wurde die grenzfaschistische Europäische Institution Frontex 20 Jahre alt und erhält mehr Geld denn je. Sie stellt mehr als 10’000 Soldat*innen an den EU-Aussengrenzen. Es herrscht eine Konjunktur von strafender Gewalt und von Repression und eine weitere Faschisierung, die sich ausdrücklich auch in der Migrationspolitik Europas und der Schweiz niederschlägt.

Weil die Faschist*innen dieser Welt Migration mit Waffen, Militär, Haft, Deportationbekämpfen, braucht es eine Bewegung, die global die Bewegungsfreiheit für alle fordert und denkt. Und weil die Faschist*innen dieser Welt Migration als zentrales Thema besetzen, braucht es Widerstand gegen diese zerstörerische Gewalt: Mit Banden über Grenzen, mit solidarischen Bewegungs-freiheit-en für alle. Mit Banden, die all das, was Trump verkörpert – ein frauenverachtender, rassistischer, queerfeindlicher, kapitalistischer und umweltzerstörender Faschist – zerreisst. Und andere Banden knotet: bewegungsfreie, solidarische, queer-feministische, antikapitalistische, antirassistische und diesen Planeten achtende Banden. Unite!