Wir stehen heute vor dem Migrationsamt in Zürich, welches Teil eines europa- und weltweiten Migrationsregimes ist. Das Regime beginnt nicht hier in der Schweiz, wo Lager die Leute zermürben, wo illegalisierte Menschen für bis zu 18 Monate in Administrativhaft gesperrt werden können, wo sie durch systematische Eingrenzungen und Anwesenheitskontrollen bereits ohne Knast eine Art Haft erleben, wo sie tagtäglich von der Polizei kontrolliert und schikaniert werden. Das Regime spaltet nicht nur hier durch ungleiche Rechte je nach Aufenthaltsstatus sondern auch Global. Es verteidigt die globale Vormachtstellung Europas über den sogenannten globalen Süden an allen möglichen Fronten. Seine Grenzbeamt*innen kontrollieren mittlerweile an fast allen europäischen Aussengrenzen. Und sie kontrollieren nicht nur, sondern prügeln, foltern, stehlen und führen systematisch gesetz- und menschenrechtswidrige Push-Backs durch, bei welchen sie illegal Leute über die Grenzen zurückschleppen. Die Grenzbeamt:innen unterlassen Hilfeleistungen und bringen Menschen auf der Flucht aktiv in Lebengefahr. Sie töten sie an den Aussengrenzen und bis in die Sahara. Diese Grenzbeamt:innen bestehen nicht nur aus nationalen Polizist*innen und dem Militär, sondern auch aus EU-eigenem Personal unter dem Namen FRONTEX, welches die Lokalbehörden tatkräftig unterstützt.

Diese europaweite sog. Grenzagentur FRONTEX spielt ihren ganz eigenen Teil im europäischen Grenzregime. Seit Jahren steht der Kurs in Europa auf Aufrüstung, Externalisierung der Aussengrenzen und Ausweitung der Befugnisse. Das heisst konkret: Das Bodenpersonal wird laufend aufgestockt. Im Jahr 2027 werden bereits 10’000 Menschen für Frontex im Einsatz stehen. Diese Zahl soll auf 30’000 Beamt*innen aufgestockt werden. Das Budget wird ebenfalls erhöht: 2005 betrug es noch 6 Millionen pro Jahr, heute beträgt es über eine Milliarde Euro jährlich. Das sind 200x mehr als noch vor 20 Jahren!

Auf der Website von Frontex werden weitere Zahlen präsentiert. Dort liest sich in den Statistiken zum Jahr 2024 zynisch: «20’000 people rescued at sea with Frontex support». Eine Quelle zu diesen Zahlen wird übrigens nicht angegeben. Es fragt sich, ob Frontex die rund 100 übriggebliebenen Migrant*innen dazugezählt hat, welche beim Schiffunglück vor Pylos zuschauen mussten, wie ihre rund 600 Mitfahrer*innen auf hoher See gestorben sind, währendem notwendige Maßnahmen zur Seenotrettung unterlassen wurden?
Und bereits im Jahr 2020 wurden Medienrecherchen publik, welche die Beteiligung von Frontex an diversen Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis dokumentierten. Selbst das Europaparlament forderte damals Konsequenzen: Frontex solle sich aus Griechenland zurückziehen. Doch weiterhin werden Menschen im Mittelmeerraum in Gefahr gebracht oder sogar getötet. Frontex-Beamt:innen überwachen weiterhin den Mittelmeerraum und geben die Koordinaten z.B. an libysche Milizen weiter, welche Menschen auf der Flucht auf dem Mittelmeer abfangen und in libysche Folterlager zurückschleppen.

Und immer mehr Menschen werden von FRONTEX terrorisiert. Im November wurden Pläne öffentlich, welche die Überwachung der Atlantikroute zwischen westafrikanischen Staaten und den kanarischen Inseln durch FRONTEX aufzeigen. Es soll ein Büro in Rabat, Marokko geschaffen und private Firmen angeheuert werden, welche Überwachungs-Flugzeuge über Kap Verde fliegen. Die Überwachungsvideos sollen live nach Rabat übertragen werden und die Koordination fürs Zurückschleppen läuft wieder über FRONTEX.

Am 18. Dezember ist der internationale Tag der Migrant*innen. Heute sind wir hier, um NEIN zur eskalierenden Militarisierung des europäischen Grenzregimes zu sagen. Wir müssen uns gegen die zunehmende Kapazität für tödliche Polizeieinsätze wehren. Frontex investiert gerade Millionen von Euro in sein erstes spezielles Ausbildungszentrum in Warschau, das im Oktober 2026 eröffnet werden soll. Dieses Zentrum wird eine exklusive Ausbildungsstätte für Grenzpolizist*innen sein, in der jährlich über 200 Beamt*innen ausgebildet werden sollen, und soll rasch auf andere EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Dieses neue Zentrum ist nichts weniger als ein militarisierter Ausbildungsort, um unmenschliche Inhaftierungen, Abschiebungen und die Verweigerung von Sicherheit für Millionen von Menschen auf der Flucht zu standardisieren und zu normalisieren. Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um die Erhöhung der Kapazitäten für Grausamkeit. 

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