Zehn Jahre EU-Türkei Deal: Jahrzehnt der Abschottung

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Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Das Abkommen steht beispielhaft für die systematische Externalisierung der europäischen Grenzen. Dieser Pakt ist keine isolierte Massnahme, sondern ein entscheidender Moment der EU-Abschottungspolitik und der Weiterführung gewaltvoller kolonialer Strukturen, von der auch die Schweiz integraler Bestandteil ist.

Für sechs Milliarden Euro erkaufte sich die EU die Hilfe der Türkei in der Bestrebung, die Mauern der Festung Europa höher zu ziehen. Konkret bedeutet der Deal,  dass die Türkei die zwangsweise Rückführung aller Migrant*innen akzeptiert, die via der Türkei die griechischen Inseln erreicht haben. Ziel dieser Politik waren vor allem syrische Geflüchtete, die via der Türkei nach Europa gelangen wollten. Letztere wurde dafür als «sicherer Drittstaat» eingestuft – eine Bezeichnung, die angesichts nachweislich fehlender Sicherheit für Menschen auf der Flucht unter Erdogans autoritärer Politik eine Farce ist. Geflüchtete, solange noch in Griechenland, sind aufgrund der Auflage räumlicher Eingrenzungen für die Dauer der Verfahren gezwungen, in überfüllten Lagern zu bleiben.

Ein weiterer Teil des Paktes will, dass die Türkei die Fluchtrouten über Land und Meer so gut wie möglich blockiert. Das Ziel ist klar: so viel der menschenverachtenden Praxis wie möglich soll bereits an den Pforten Europas erledigt werden. 

Ein erheblicher Teil des Geldes floss über die Jahre ausserdem in den Ausbau der türkischen Grenzkontroll- und Abschiebeinfrastruktur. Aus diesen EU-finanzierten Abschiebecamps, die von den türkischen Behörden betrieben werden, kommen Berichte von unhaltbaren Zuständen. Tausende Schutzsuchende wurden danach in ihre Herkunftsländer abgeschoben, aus denen sie geflohen sind. Berichte dokumentieren willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen, die Verweigerung von Rechtsbeistand und Todesfälle unter den Abgeschobenen. Die EU finanziert damit das Leid, das sie zu verhindern vorgaukelt.

Anfang 2020 kam es zum Bruch zwischen der Türkei und der EU. Die Zahl von Kriegsgeflüchteten aus Syrien war gestiegen und Erdogan kündigte an, keine Geflüchteten mehr auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten und die Grenze zum griechischen Festland nicht mehr zu sichern. Auch die Wiederaufnahme von syrischen Geflüchteten aus den griechischen Inselcamps wurde für beendet erklärt. 

Auch wenn das EU-Türkei-Abkommen heute höchstens noch eine formelle Hülle ist – das Modell der Externalisierung von Migrationskontrolle/bekämpfung in Drittstaaten bleibt ein zentraler Baustein der europäischen Abschottungspolitik, das zeigen bspw. die Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder Libyen, Niger oder zuletzt mit dem Libanon. Dabei reproduziert dieses Vorgehen genau jene Gewalt, die Menschen zur Flucht zwingen und ist ohne den Blick auf koloniale Kontinuitäten nicht zu verstehen. Um den sogenannten Grenzschutz zu legitimieren, werden rassistische Feinbilder geschaffen, indem Menschen auf der Flucht als bedrohlich dargestellt werden, während sich Europa als bedrängtes Opfer darstellt.

Der EU-Türkei-Deal war ein Prototyp, ein Experimentierfeld für eine Politik der Auslagerung von Grenzkontrollen und der Externalisierung von vermeintlichen Kosten. Ein Jahrzehnt später ist sein Erbe keine «Bewältigung» der Migration, sondern die Zementierung eines Systems, das auf einer exkludierenden, kolonialen Logik beruht.

Quellen