Grenzenloser Widerstand gegen Europas Todespolitiken

Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen seit Jahrzehnten Alltag. In den letzten 30 Jahren wurden Zehntausende Menschen auf dem Weg nach Europa umgebracht oder dem Tod überlassen. Der Pakt wird diese Gewalt weiter steigern. Mit seiner Umsetzung wird das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Konkret bedeutet das:

• Knastartige Lager an den EU-Aussengrenzen, in denen Menschen eingesperrt werden – ohne Aussicht auf ein faires Verfahren.
• Beschleunigte Asylverfahren in diesen Lagern: ohne Rechtsvertretung, ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe.
• Mehr Ausschaffungen in sog. «sichere Drittstaaten» – direkt, ohne Behandlung des Asylgesuchs.
• Härtere Dublin-Regeln gegen Menschen, die selbst bestimmen wollen, in welchem Land sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Neu können auch unbegleitete Minderjährige so ausgeschafft werden.
• Stärkere Überwachung: Viel mehr biometrische und persönliche Daten werden gespeichert und neu auch lokalen Polizeieinheiten zugänglich gemacht.

Gegen die globale Apartheid mit Schweizer Beteiligung

Im September 2025 hat das Schweizer Parlament der Beteiligung am Pakt endgültig zugestimmt. Wie bei der Finanzierung der Grenzagentur Frontex und der Beteiligung an Abschottungsinstrumenten wie dem BMVI-Fonds verpflichtet sich die Schweiz damit einmal mehr, die rassistische Abschottungspolitik der EU mitzutragen – politisch, personell und finanziell.

Der Pakt festigt koloniale Machtverhältnisse und untermauert ein System der globalen Apartheid. Menschen auf der Flucht werden an den Grenzen Europas eingesperrt, während die Schweiz von deren Fluchtursachen profitiert. Der Pakt ist geprägt von den Abschottungsideen der Rechten, doch auch Kräfte der politischen Mitte und «Linke» haben seine Realisierung zu verantworten. 

Gegen die rassistische Hetze der SVP-Initiative

Während die GEAS-Reform in Kraft tritt, strebt die SVP mit ihrer rassistischen Hetzkampagne für ihre «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative bereits nach noch extremeren Verschärfungen. Die Initiative verspricht, praktisch alle gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Probleme der Schweiz durch Migrationskontrolle lösen zu können. Sie schafft eine Plattform für Gewalt und Hass gegen Migrant*innen und Geflüchtete und vergiftet den politischen Diskurs.

Wir fordern Solidarität statt Stacheldraht,
Abschaffung von Grenzen statt Festung Europa
und ein Ende rechter Hetzkampagnen!