20 Jahre Frontex – Nichts zu Danken!
Am 23. und 24. Oktober wurden in Zürich, Basel, Bern und Luzern über 1000 Werbeposter aufgehängt, auf welchen Frontex der Schweiz dankt für «20 Jahre treues Schweigen, neutrales Zuschauen und grosszügiges Finanzieren». Die Plakate wurden im Rahmen einer politischen Aktion an Plakatwänden angebracht oder in Trams und Bussen ausgetauscht, um anlässlich des 20-jährigen Bestehens der europäischen Grenzagentur einmal mehr die Kritik daran in den öffentlichen Raum zu tragen.
Laut dem Aktionskollektiv soll mit der Aktion «die Rolle der Schweiz bei ihrer Beteiligung an den menschrechtswidrigen Praktiken von Frontex ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Die Irritation will sichtbar machen, dass die offizielle Schweiz mitverantwortlich ist für Frontex und somit auch für deren Taten»
Im Abstimmungskampf zum NoFrontex Referendum im Mai 2022 wurde von den Befürworter*innen immer wieder betont, die einzige Möglichkeit für die Einhaltung von Menschenrechten bei Frontex zu sorgen, sei sich weiterhin an der Organisation zu beteiligen. Die seither anhaltenden Menschrechtsverletzungen, wie beispielsweise die mehrfach dokumentierte andauernde Zusammenarbeit mit der sogenannten lybischen Küstenwache, welche bekannt dafür ist, Flüchtende zurück in Folterlager zu bringen, oder die Untätigkeit von Frontex beim Schiffsunglück von Pylos, setzen dem die Realität entgegen.
Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Jedes Jahr überweist sie Millionen an die grösste Agentur der EU. Aktuell verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro sowie eine wachsende Truppe von bald 10’000 Grenzpolizist*innen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, plant jedoch bereits den nächsten Ausbau, welcher die Truppe verdreifachen würde. Dies hätte möglicherweise auch einen erneuten Anstieg der Schweizer Beteiligung zur Folge.
Mit Schweizer Beteiligung hat Frontex seit 2006 die Abschiebung von über 104’000 Menschen koordiniert. Frontex kollaboriert mit Grenzpolizist*innen die foltern und unterhält enge Verbindungen zur Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Frontex stärkt das Narrativ von Migration als Bedrohung massgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden. Frontex festigt die imperiale Weltordnung und verhindert Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle. Frontex Frontex kann nicht reformiert werden. 20 Jahre sind 20 Jahre zu viel. Frontex gehört abgeschafft!
Mehr Infos zur Aktion unter: https://treueswegschauen.noblogs.org/