Stoppt das «Memorandum of Understanding» zwischen Italien und Libyen
Vom 15.–17. Oktober 2025 ruft Refugees in Libya zu Aktionstagen gegen das «Memorandum of Understanding» zwischen Italien und Libyen auf, sowie am 18. Oktober zu einer Grossdemo in Rom. Das MoU ist ein zentrales Element im Bestreben Europas (und der Schweiz), Migrationsabwehr bereits weit ausserhalb der territorialen Aussengrenzen zu verankern. Trotz unzähliger Berichte über die unmenschlichen Bedingungen in Libyen soll der Pakt im November 2025 erneut für 3 Jahre verlängert werden.
Aufruf von Refugees in Libya
Die italienische und die libysche Regierung hatten das «Memorandum of Understanding» (MoU) im Februar 2017 geschlossen, angeblich um «illegale Migration zu bekämpfen». Tatsächlich hatte jeder Handschlag nur mehr Leid, mehr Tote auf See und mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Folge. Unterstützt durch EU-Gelder und koordiniert durch Frontex hat das MoU Training, Finanzierung und Ausrüstung für libysche Kräfte ermöglicht, die systematisch Migrant*innen und Geflüchtete verschleppen, willkürlich in Haft nehmen, foltern, versklaven, vergewaltigen und töten. Das MoU legitimiert und ermöglicht schwere Misshandlungen von Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Europa wollen. Auf See werden Schiffbrüchige nicht gerettet, sondern die sogenannte libysche Küstenwache lässt sie ertrinken oder zwingt sie mit Gewalt zurück in das geschäftsmässig betriebene Haftlager-System Libyens. Zivile Rettungsschiffe werden auf See ständig von Milizen bedroht und sogar beschossen. All diese Menschenrechtsverletzungen sind so schwerwiegend, weitreichend und systematisch, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen.
Das Memorandum wird alle drei Jahre verlängert. Wenn bis zum 2. November 2025 nichts unternommen wird, bleibt dieser schmutzige, kriminelle Deal automatisch drei weitere Jahre in Kraft und die Misshandlungen gehen weiter. Diese brutale Verlagerung des europäischen Grenzregimes muss gestoppt werden.
Mit Unterstützung aller verbündeten Organisationen fordert Refugees in Libya Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. People on the Move die in Libyen festsitzen, brauchen Evakuierung, Schutz und Menschenwürde.
