Autor: admin
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Gedenken an das Massaker von Melilla, Protest gegen transnationale Repression, Schutz für gewaltbetroffene Migrant*innen
Wochenschau vom Gedenken an das Massaker von Melilla, Protest gegen transnationale Repression, Schutz für gewaltbetroffene Migrant*innen Themen Was ist neu? Frankreich: Der ultrarechte Rassemblement National ist fast an der Macht Alerta! 33% der französischen Wählenden wollen den Rassemblement National (RN) – eine Partei, die von Anhänger*innen der Waffen-SS gegründet wurde – an die Macht bringen.…
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Commemoraction: Ein Jahr nach dem Massaker von Pylos
Commemoraction: Ein Jahr nach dem Massaker von Pylos Am 14. Juni 2023 wurden im Mittelmeer mindestens sechshundert Menschen getötet. Ihr Boot kenterte und sank – laut Berichten von Überlebenden – als die griechische Küstenwache versuchte, es mit einem Seil aus der griechischen Rettungszone in Richtung italienische Gewässer zu schleppen. United in Solidarity Am selben Tag…
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Ausschaffungspläne im Parlament, Rechtsrutsch in Europa, Suizidgefahr in Gefängnissen
Wochenschau vom Ausschaffungspläne im Parlament, Rechtsrutsch in Europa, Suizidgefahr in Gefängnissen Themen Was ist neu? Frankreich: Macron löst nach Rechtsrutsch das Parlament auf Was sich lange abzeichnete, bestätigte sich am Wochenende. Macrons Partei schnitt anlässlich der Europaparlamentswahlen am Wochenende sehr schlecht ab. Klare Siegerin ist in Frankreich die ultrarechte Partei Rassemblement National von Marine Lepen. Auch der…
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Referendum für Bewegungsfreiheit
Referendum für Bewegungsfreiheit Im März 2024 hat das Parlament entschieden, dass sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken am Border Management and Visa Policy Instrument (BMVI-Fonds) beteiligen soll. Der BMVI-Fonds ist ein Geldtopf, aus dem neue Projekte zur Grenzabwehr finanziert werden. Insgesamt 6.24 Milliarden Euro stehen von 2021 bis 2027 zur Verfügung, mehr als doppelt so…