Demo: Abolish GEAS! Gegen Europas Todespolitiken!

12. Juni 2026

Am 12. Juni 2026 trat der neue EU-Pakt zu Asyl und Migration (GEAS) in Kraft – auch in der Schweiz. Was die Politik als «Reform» verkauft, ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen. Dagegen müssen wir uns wehren! Rund 40 Organisationen riefen zur Demo am 12. Juni um 18:00 in Bern auf. Zuvor wurde in der Brasserie Lorraine über die Inhalte der Reform informiert.

Gegen 18:00 Uhr besammelten sich mehrere hundert Personen auf dem Waisenhausplatz. In der Einstiegsrede kritisierte die Gruppe Bewegungsfreiheit für alle (Bfa!):

«Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen seit Jahrzehnten Alltag. In den letzten 30 Jahren wurden Zehntausende Menschen auf dem Weg nach Europa umgebracht oder dem Tod überlassen. Der Pakt wird diese Gewalt weiter steigern. Mit seiner Umsetzung wird das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft.»

Der neue EU-Pakt zu Asyl und Migration beinhalte gefängnisartige Lager an den EU-Aussengrenzen, Beschleunigte Asylverfahren ohne Rechtsvertretung sowie mehr Ausschaffungen in sogenannte «sichere Drittstaaten». Zudem würden die Dublin-Regeln verschärft und die Überwachung ausgebaut.

Vom Waisenhausplatz zog die Demonstration weiter Richtung Altstadt bis zum Rathausplatz. Dort brachte ein Redner des Pangea Kollektiv, eine selbstorganisierte Gruppe von Migrant*innen, die Konsequenzen des Asylpaktes auf den Punkt:

« Camarades, l’essence du pacte européen sur la migration et l’asile n’est pas la solidarité. Son essence n’est pas la protection. Son essence n’est pas le respect des droits humains. L’essence de ce pacte, c’est la dissuasion. L’essence de ce pacte, c’est le filtrage. L’essence de ce pacte, c’est l’exclusion. »

Thema während der Demonstration war auch die Initiative der SVP, über die am Sonntag abgestimmt wird. Simon Noori von Solidarité sans frontières äussert sich folgendermassen dazu:

«Die Initiative verspricht, praktisch alle gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Probleme der Schweiz durch Migrationskontrolle lösen zu können. Sie schafft eine Plattform für Gewalt und Hass gegen Migrant*innen und Geflüchtete und vergiftet den politischen Diskurs.»

Via Kornhausplatz liefen die Demonstrierenden durch die Aarbergergasse zurück zur Schützenmatte. Die Demonstration endete gegen 20.30 Uhr. Zur Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis von rund 40 Organisationen: Beratungsstellen für Fans-Papiers, politische Kollektive wie der Klimastreik Bern oder das Migrant Solidarity Network sowie migrantische Gruppen wie das Pangea Kollektiv, die sich gegen den rassistischen Pakt wehren:

«Heute erheben wir mit derselben Entschlossenheit unsere Stimme gegen die ausgrenzende Migrationspolitik der Europäischen Union und gegen die rassistische Initiative der SVP in der Schweiz. Denn wir wissen: Grenzen mögen uns trennen. Aber Solidarität verbindet uns. Rassismus mag versuchen, uns zu spalten. Aber der Kampf bringt uns zusammen. Und wir, Migrant*innen, Geflüchtete und Solidaritätsbewegungen, werden den Kampf für Gleichheit und Freiheit niemals aufgeben.»

Reden

Bfa! | PangeaKollektif | Soligruppe Bässlergut | WTM Alarmphone

Rede Bfa!

Abolish GEAS – grenzenloser Widerstand gegen Europas Todespolitiken

Heute am 12. Juni 2026 tritt der neue EU-Pakt zu Asyl und Migration, kurz GEAS, in Kraft. Ein technokratischer Name für ein brutales Projekt. Was als «Reform» verkauft wird, ist in Wahrheit die weitere Militarisierung Europas gegen geflüchtete und migrierende Menschen. Und die Schweiz macht mit. Politisch, finanziell und ideologisch.

GEAS bedeutet beschleunigte Grenzverfahren in geschlossenen Lagern an den Aussengrenzen. Es sind Knäste, in denen Menschen eingesperrt werden, ohne faire Verfahren, ohne ausreichende Rechtsvertretung, ohne Sicherheit. GEAS bedeutet schnellere Ausschaffungen, mehr Überwachung und mehr biometrische Kontrolle. Der Ausbau der Datenbank Eurodac wirkt auf geflüchtete während der Flucht. Aber auch hier. Jetzt. Nach der Flucht. Denn: Die Grenzen zwischen Asylverfahren, Kontrollen und polizeilichen Zugriffen werden immer durchlässiger. Für die geflüchteten Menschen bedeutet es schlicht mehr Gewalt. Menschen werden aussortiert, verwaltet und verschwinden. Das Recht auf Asyl wird faktisch abgeschafft.

Seit Jahrzehnten sterben Menschen an den Grenzen Europas. Zehntausende wurden im Mittelmeer ertrinken gelassen, in Wüsten zurückgedrängt, in Lagern misshandelt oder von Grenzpolizeien erschossen. Wenn Politiker*innen von «Ordnung» und «Sicherheit» sprechen, meinen sie damit den Ausbau eines rassistischen Grenzregimes, das darüber entscheidet, welches Leben schützenswert ist – und welches geopfert werden darf.

Die Schweiz trägt diese Politik mit. Mit Frontex. Mit Abschottungsfonds. Mit Dublin. Mit biometrischer Überwachung. Mit Ausschaffungen. Die Schweizer Regierung spricht von Humanität und finanziert gleichzeitig ein System, das Menschen völlig entrechtet.

Die GEAS-Reform reiht sich ein in den weltweiten Vormarsch der Rechten. Denn die Grenze und die Kategorie des «Migranten» stehen im Zentrum des faschistischen Sturms. Überall steht die Staatsgrenze – hier um Europa – im Mittelpunkt rechter Projekte. GEAS spaltet noch heftiger zwischen Staatsbürger*innen und Migrant*in. Zwischen denen, die dazugehören sollen und denen, die hier nicht hingehören sollen. DIe EU beweist ihre Herrschaft durch die Kontrolle der Grenzen. Der Migrant aber wird so zum Schuldigen, für die unerfüllten Versprechen innerhalb der EU.

Diese Politik ist nicht nur rassistisch, sie ist auch autoritär-faschistisch und patriarchal. Denn die Grenze ist nicht einfach ein Zaun. Sie ist die Fantasie von Kontrolle. Von Härte. Von Nationen. Von Männern in Uniformen, die «das Land verteidigen». Genau deshalb erleben wir weltweit die Rückkehr faschistischer Bewegungen und Männlichkeitsphantasien: bewaffnete Grenzschützer, Drohnen über dem Meer, ICE-Razzien in den USA, Pushbacks durch Frontex, militarisierte Polizeien, Mauern und Lager.

Diese Systeme versprechen Macht in einer Welt multipler Krisen. Sie bieten eine brutale Antwort auf soziale Unsicherheit: Nicht Solidarität, sondern Feindbilder. Nicht Fürsorge, sondern Kontrolle. Nicht Freiheit, sondern Überwachung.

Der Faschismus lebt nicht nur in Parteien oder Diktaturen. Er lebt in der Sehnsucht nach Ordnung durch Gewalt. In der Vorstellung, dass Probleme verschwinden, wenn man Grenzen schliesst und Menschen ausschliesst. In der Idee, dass Stärke männlich, bewaffnet und national sein müsse.

Der Kampf gegen GEAS ist queerfeministisch. Denn Grenzen kontrollieren nicht nur Territorien. Sie kontrollieren Bewegungen, Körper und Zugehörigkeit. Dieselben Systeme, die Grenzen militarisieren, greifen auch reproduktive Rechte an, hetzen gegen trans* Menschen, kriminalisieren Armut und verteidigen eine autoritäre Geschlechterordnung. Die Festung Europa ist nicht nur rassistisch – sie ist auch patriarchal. Deshalb gehen wir auch am Sonntag, am 14. Juni, am queerfeministischen Streik, auf die Strasse: Gegen die patriarchale Gewalt. Gegen Ausbeutung. Gegen die Kontrolle über Körper und Bewegungsfreiheit.

Während Milliarden in Grenztechnologien, Drohnen und Polizeiapparate fliessen, fehlt Geld für Care-Arbeit, Gesundheitsversorgung, Schutzräume und soziale Sicherheit.

Und während die SVP mit ihrer rassistischen Hetzkampagne «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative versucht, Migrant:innen für jede gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Krise verantwortlich zu machen, wissen wir: Die Probleme dieser Welt entstehen nicht durch Migration. Sie entstehen durch Kapitalismus, Kolonialismus, Patriarchat und die Politik der Abschottung.

Dagegen müssen wir uns wehren: Wir sagen:
Keine Lager.
Keine Ausschaffungen.
Keine Frontex-Milliarden.
Keine rassistische Hetze.
Keine Festung Europa.

Stattdessen kämpfen wir für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. Für eine Welt ohne Grenzen. Für Solidarität statt Imperialismus!

Lasst uns laut sein.
Lasst uns gemeinsam kämpfen.
Gegen GEAS. Gegen Faschismus. Gegen Patriarchat. Gegen die tödliche Ordnung der Grenzen.

Rede PangeaKollektif

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Discours de PangeaKollektif contre le Pacte européen sur la migration et l’asile
12 juin – Berne

Chères amies, Chers camarades,

Si nous sommes réunis aujourd’hui, ce n’est pas seulement pour dénoncer l’entrée en
vigueur d’une nouvelle loi. Nous sommes ici pour élever notre voix contre une orientation politique qui se renforce de plus en plus, en Europe comme en Suisse.

Car le Pacte européen sur la migration et l’asile, qui entre aujourd’hui en vigueur, et l’initiative suisse des « 10 millions d’habitants », soumise au vote dans quelques jours, procèdent en réalité de la même logique politique.

On nous parle de choses différentes.
Ici, on parle de « gestion des migrations ».
Là, on parle de « croissance démographique ».
Ailleurs, on parle de « sécurité des frontières ».
Ou encore de « capacité du pays ».

Mais derrière tous ces mots se cache toujours le même message :
Le problème, ce sont les migrant·es.
Le problème, ce sont les réfugié·es.
Le problème, ce sont les personnes en mouvement.
Nous rejetons ce mensonge.

Aujourd’hui, les migrant·es ne sont pas responsables de la crise du logement que connaît l’Europe. Les migrant·es ne sont pas responsables des difficultés rencontrées par les systèmes de santé.
Les migrant·es ne sont pas responsables de l’augmentation de la pauvreté.

Pourtant, les responsables politiques et l’extrême droite cherchent à détourner la colère sociale vers les plus vulnérables plutôt que vers les véritables responsables. D’un côté, ils profitent du travail des migrant·es. D’un autre côté, ils font fonctionner leurs économies grâce au travail des personnes migrantes.

Mais dans le même temps, ils les transforment en boucs émissaires. Nous sommes ici aujourd’hui pour dire non à cette politique. Et aujourd’hui, nous parlons en notre propre nom. Ils parlent de nous. Nous parlons pour nous-mêmes.

Camarades, L’essence du Pacte européen sur la migration et l’asile n’est pas la solidarité.

Son essence n’est pas la protection.
Son essence n’est pas le respect des droits humains.
L’essence de ce pacte, c’est la dissuasion.
L’essence de ce pacte, c’est le filtrage.
L’essence de ce pacte, c’est l’exclusion.

Les personnes seront davantage retenues aux frontières. Elles seront soumises à des procédures accélérées. Elles seront plus facilement expulsées. Leurs données biométriques seront collectées de manière toujours plus intensive. Même les données des enfants seront enregistrées dans des bases de données.

Le nouveau système européen d’asile ne pose plus d’abord aux réfugié·es la question : « Avez-vous besoin de protection ? » De plus en plus, il leur pose une autre question : « Comment pouvons-nous vous arrêter ? »

C’est précisément là que se situe notre opposition. Parce que le droit d’asile n’est pas un privilège. C’est un droit fondamental.
Lorsqu’une personne fuit la guerre,
lorsqu’elle fuit la répression politique,
lorsqu’elle fuit la torture,
lorsqu’elle cherche simplement à sauver sa vie,
la première chose à faire est d’écouter son histoire.
Pas de la transformer en donnée.
Pas de la réduire à une statistique.
Pas de chercher les moyens de la maintenir hors de nos frontières.

$Ce qui se passe aujourd’hui aux frontières de l’Europe n’est pas un accident.
Les morts en Méditerranée ne sont pas un accident.
Les refoulements ne sont pas un accident.
Les camps fermés ne sont pas un accident.
Tout cela est le résultat de politiques qui placent la sécurité des frontières au-dessus de la vie humaine.

Et nous le savons :
Plus de murs ne signifie pas plus de sécurité.
Plus d’exclusion ne signifie pas plus de justice.
Plus de frontières ne signifie pas plus d’humanité.
Bien au contraire.

Ces politiques ne font qu’alimenter la peur. Elles renforcent le racisme. Elles dressent les personnes les unes contre les autres.

Voilà pourquoi aujourd’hui nous ne défendons pas seulement les droits des réfugié·es.
Nous défendons la démocratie.
Nous défendons les droits humains.
Nous défendons l’égalité.
Nous défendons notre avenir commun.

Et aujourd’hui, depuis Berne, nous affirmons clairement :
Nous, migrant·es, faisons partie de cette société.
Nous vivons ici.
Nous travaillons ici.
Nous élevons nos enfants ici.
Nous luttons ici.

Et personne ne nous rendra invisibles.
Personne ne nous laissera seuls.
Personne ne pourra nous retirer nos droits dans le silence.
Aujourd’hui, nous élevons la voix avec la même détermination contre les politiques migratoires d’exclusion de l’Union européenne, et contre l’initiative raciste des « 10 millions d’habitants » en Suisse.

Parce que nous le savons :
Les frontières peuvent nous séparer. Mais la solidarité nous unit.
Le racisme peut tenter de nous diviser. Mais la lutte nous rassemble.

Et nous, migrant·es, réfugié·es et mouvements de solidarité, ne renoncerons jamais au
combat pour l’égalité et la liberté.

Vive la solidarité !
Vive la solidarité internationale !
PangeaKollektif

Rede Soligruppe Bässlergut

Gestern ist ein Freund und Gefährte von uns endlich freigekommen.

Er war fast eineinhalb Jahre im Ausschaffungsknast Bässlergut in Basel inhaftiert. Eineinhalb Jahre seiner Lebenszeit beraubt. Und das, weil er im falschen Land, mit den falschen Papieren geboren wurde.

Wir freuen uns über seine Freilassung. Aber während wir das feiern, sitzen weiterhin so viele Menschen in Haft. Und alles deutet darauf hin, dass es noch mehr werden.

Vor zehn Tagen hat sich das Europäische Parlament auf die neue sogenannte «Rückführungsverordnung» geeinigt. Die Ausschaffungshaft soll auf zwei bis zweieinhalb Jahre verlängert werden. Menschen sollen künftig auch gegen ihren Willen in Staaten ausserhalb der EU abgeschoben werden können – in Länder, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben, wo sie in Haftzentren auf ihre Ausschaffung ins Herkunftsland warten. Entrechtet, weggesperrt und ohne Perspektive.
Diese menschenverachtende Politik wird auch von der Schweiz mitgetragen, die diese Regelung übernimmt. Bundesrat Beat Jans hat das bereits zur Priorität der kommenden Monate erklärt.

Und diese Woche hat die Schweiz beschlossen, sich mit 323 Millionen Franken noch stärker an diesem System zu beteiligen – Geld, das unter anderem an Frontex fliesst.

323 Millionen Franken, um Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern.
323 Millionen Franken für Abschottung, Haft, Isolation, Entrechtung.

Diese Gewalt passiert aber nicht nur an den europäischen Aussengrenzen. Sie passiert auch hier – in Ausschaffungsknästen, in Camps und Nothilfestrukturen, bei rassistischen Polizeikontrollen. Überall dort, wo Menschen ihrer Rechte beraubt, in Prekarität gedrängt und an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert werden.

Heute ist unser Freund frei. Viele andere sind es nicht.

Der Kampf geht weiter – bis alle frei sind.

Rede WTM Alarmphone

Heute ist ein historischer Tag des Rückschritts: Mit dem Inkrafttreten des GEAS-Abkommens wird das Recht auf Asyl, eine nach dem Zweiten Weltkrieg hochgepriesene Errungenschaft, de fakto abgeschafft. Bravo Europa – Hoch leben die ausgehöhlten Werte!

Nach Jahrzehnten von migrationspolitischen Kämpfen ist eine traurige Warheit gewiss: Die sogenannte Europäische Gemeinschaft reagiert auf Migration und das Bedürfnis nach Asyl nicht mit Schutzangeboten oder willkommender Teilhabe. Ganz im Gegenteil: Sie zieht sich aus der Verantwortung. Trotzdem findet Migration weiterhin statt. Und dort, an den europäischen Aussen- und Binnengrenzen, setzt Europa extreme Ordnungs- und Kontrollsysteme ein, um Menschen, die Schutz suchen, Angst zu machen: Das primitivste und wirkungsvollste Mittel, Menschen abzuschrecken. Doch diese Menschen kennen andere Realitäten und es gibt Gründe, weshalb sie es bis an diese Grenzen geschafft haben. Das neue Abkommen zur Gemeinsamen Europäischen Abschottungspolitik ist ein weiteres Zeugnis vom Entzug der Verantwortung, sich den Auswüchsen von Neokolonialismus und Umweltzerstörung zu stellen.

Migration wird nicht abnehmen! Ganz einfach, weil Migration ein notwendiger und natürlicher Umgang mit Krisen ist. Migration ist das Ergebnis von ungleichen Machtverhältnissen, Abhängigkeiten und Ausbeutung von Lebensgrundlagen. Migration ist niemals die Krise selbst, sondern wird, wenn dann durch Krisen verursacht.

Die Kontrolle von Mobilität ist eng mit der Ausübung und Erhaltung von Macht verknüpft. Sie nimmt in krisenhaften Zeiten zu. Gerade bei GEAS ist erschreckend zu sehen: Was lange als rechtsextremer Diskurs galt, wurde nach und nach mit widerrechtlichem Experimentieren etabliert. Das Resultat: GEAS wurde gesetzlich festgeschrieben und wird ab heute umgesetzt. Rechtsextremes Gedankengut ist nun also geregelte «Normalität».

Eine zentrale Voraussetzung, die die Kontrolle von Mobilität überhaupt möglich macht, ist die Infrastruktur. Grenzen sind heute architektonische und technisch hochgerüstete Zonen. Grenzzäune werden vor allem zwischen Staaten, zwischen denen die soziale Ungleichheit besonders hoch ist, errichtet. Diese Zäune haben das Ziel, reiche Gesellschaften bei der Verteilung der globalen Ressourcen, systematisch zu bevorteilen.

Durch Grenzanlagen wird Migration reguliert. Hier gelten Menschen als kapitalistisches Gut: Verwertbare Arbeiter:innen werden in reiche Länder reingelassen. Doch was passiert mit den als überflüssig erachteten Menschen? Menschen, die vor bedrohten Lebensrealitäten flüchten, sind kein kapitalistischer Mehrwert. Sie werden als Last gesehen, die es zu verhindern gilt. Die systematische Entrechtung von Menschen kann niemals eine progressive Antwort sein.

Während das Alte stirbt, wird das Neue geboren.

Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Der Kampf gegen die Kontrolle der Mobilität und für Bewegungsfreiheit soll dabei einer der entscheidenden Kämpfe unserer Generation sein. Weigern wir uns, nur aus der Defensive heraus zu agieren. Sich für Bewegungsfreiheit einsetzen bedeutet eine positive, emanzipatorische und verbindende Antwort auf Unterdrückung, Faschisierung, Nationalismus und neokoloniale Wirtschaftsweisen zu geben!

Wir stehen in Solidarität mit all jenen Menschen, welche die Kontrolle von Mobilität überwinden. Mit den Menschen, die aus den ihnen zugewiesenen Räumen ausgebrochen sind, um ihr eigenes Recht auf Schutz und Lebensperspektive zu erkämpfen. Mit den Menschen, die allein durch ihre Existenz, aber auch durch ihr alltägliches Handeln immer wiederständig bleiben. Sie sind die Menschen, die die Strategien des Systems untergraben.

Und während das Alte stirbt, wird das Neue geboren.

Wir wissen, dass die Antworten niemals nur aus Europa kommen werden. Wir, die innerhalb der Festung Europas kämpfen, spucken weiterhin in die Suppe der Reichen und Mächtigen. Doch wir wissen, Antworten kommen von migrantisierten und entrechteten Menschen, sie kommen aus den Communities, in denen Widerstand zum Alltag gehört.

Wie kämpfen transnational! Wir kämpfen intersektional! Und wir kämpfen gemeinsam.

Unsere Antwort auf Trennung und Abschottung ist der konsequente und radikale Kampf gegen das europäische Grenzregime. Wie sonst können wir ein ernstzunehmendes Gegenüber für unsere Gefährt:innen in anderen Teilen der Welt sein? Solange uns das VisaRegime, Grenzzäune, Frontex-Bullen und rassistische Diskurse weiterhin trennen, ist es unsere Aufgabe diese lebensfeindliche Politik des GEAS zu sabotieren, wo immer wir können: Im Geist, auf der Strasse, in unserem Zuhause, in unseren Beziehungen. Unser Aktivismus birgt ein offenes Herz. Denn während das Alte stirbt, gebären wir zusammen das Neues.

Unterstützer*innen
sympathisant·e·s
supporters

Aufruf (DE | FR | EN | TR)

DE: Grenzenloser Widerstand gegen Europas Todespolitiken

Am 12. Juni 2026 tritt der neue EU-Pakt zu Asyl und Migration (GEAS) in Kraft – auch in der Schweiz. Was die Politik als «Reform» verkauft, ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen.

Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen seit Jahrzehnten Alltag. In den letzten 30 Jahren wurden Zehntausende Menschen auf dem Weg nach Europa umgebracht oder dem Tod überlassen. Der Pakt wird diese Gewalt weiter steigern. Mit seiner Umsetzung wird das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Konkret bedeutet das:

Knastartige Lager an den EU-Aussengrenzen, in denen Menschen eingesperrt werden – ohne Aussicht auf ein faires Verfahren.
Beschleunigte Asylverfahren in diesen Lagern: ohne Rechtsvertretung, ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe.
Mehr Ausschaffungen in sog. «sichere Drittstaaten» – direkt, ohne Behandlung des Asylgesuchs.
Härtere Dublin-Regeln gegen Menschen, die selbst bestimmen wollen, in welchem Land sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Neu können auch unbegleitete Minderjährige so ausgeschafft werden.
Stärkere Überwachung: Viel mehr biometrische und persönliche Daten werden gespeichert und neu auch lokalen Polizeieinheiten zugänglich gemacht.

Gegen die globale Apartheid mit Schweizer Beteiligung

Im September 2025 hat das Schweizer Parlament der Beteiligung am Pakt endgültig zugestimmt. Wie bei der Finanzierung der Grenzagentur Frontex und der Beteiligung an Abschottungsinstrumenten wie dem BMVI-Fonds verpflichtet sich die Schweiz damit einmal mehr, die rassistische Abschottungspolitik der EU mitzutragen – politisch, personell und finanziell.

Der Pakt festigt koloniale Machtverhältnisse und untermauert ein System der globalen Apartheid. Menschen auf der Flucht werden an den Grenzen Europas eingesperrt, während die Schweiz von deren Fluchtursachen profitiert. Der Pakt ist geprägt von den Abschottungsideen der Rechten, doch auch Kräfte der politischen Mitte und «Linke» haben seine Realisierung zu verantworten.

Gegen die rassistische Hetze der SVP-Initiative

Während die GEAS-Reform in Kraft tritt, strebt die SVP mit ihrer rassistischen Hetzkampagne für ihre «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative bereits nach noch extremeren Verschärfungen. Die Initiative verspricht, praktisch alle gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Probleme der Schweiz durch Migrationskontrolle lösen zu können. Sie schafft eine Plattform für Gewalt und Hass gegen Migrant*innen und Geflüchtete und vergiftet den politischen Diskurs.

Wir fordern Solidarität statt Stacheldraht,
Abschaffung von Grenzen statt Festung Europa
und ein Ende rechter Hetzkampagnen!

FR: Abolish RAEC – Résistance sans frontières contre les politiques mortifères de l’Europe

Le nouveau Pacte européen sur la migration et l’asile (RAEC) entrera en vigueur le 12 juin 2026, y compris en Suisse. Ce que les autorités présentent comme une «réforme» est en réalité une attaque en règle contre les droits fondamentaux des personnes réfugiées et migrantes.

La violence, la misère et la mort sont une réalité quotidienne aux frontières extérieures de l’Europe depuis des décennies. Au cours des 30 dernières années, des dizaines de milliers de personnes en route vers l’Europe ont été tuées ou abandonnées à la mort. Ce pacte ne fera qu’aggraver cette violence. Avec sa mise en œuvre, le droit d’asile sera de facto aboli. Les conséquences concrète sont:

Des camps aux conditions carcérales aux frontières extérieures de l’UE, où des personnes sont enfermées – sans perspective d’une procédure équitable.
Des procédures d’asile accélérées dans ces camps : sans représentation juridique, sans examen individuel des motifs de fuite.
Davantage de renvois vers de prétendus «pays tiers sûrs» – directement, sans examen de la demande d’asile.
Des règles Dublin plus strictes à l’encontre des personnes qui souhaitent choisir elles-mêmes le pays dans lequel elles entament leur procédure d’asile. Désormais, même les personnes mineures non accompagnées peuvent être renvoyées de cette manière.
Une surveillance accrue: beaucoup plus de données biométriques et personnelles sont enregistrées et désormais mises à la disposition des unités de police locales.

En septembre 2025, le Parlement suisse a définitivement approuvé la participation au pacte. Comme pour le financement de l’agence Frontex et la participation aux instruments de cloisonnement des frontières tels que le fonds BMVI, la Suisse s’engage une fois de plus à soutenir la politique de fermeture raciste de l’UE – sur les plans politique, humain et financier.

Le pacte renforce les rapports de force coloniaux et consolide un système d’apartheid mondial. Les personnes exilées sont enfermées aux frontières de l’Europe, tandis que la Suisse profite des circonstances qui ont provoqué leur fuite. Le pacte est marqué par les idées de fermeture des frontières de la droite, mais les forces du centre et de la «gauche» ont également leur part de responsabilité dans sa mise en œuvre.

Alors que la réforme du pacte entre en vigueur, l’UDC pousse déjà pour des durcissements encore plus extrêmes, avec sa campagne raciste autour de son initiative «Pas de Suisse à 10 millions». Cette initiative prétend résoudre pratiquement tous les problèmes sociaux, écologiques et économiques de la Suisse en contrôlant les migrations. Elle donne une plateforme à la violence et à la haine contre les personnes migrantes et réfugiées, et empoisonne le discours politique.

À nous de nous y opposer! Venez tous·tes à Berne le 12 juin à 18h00, sur la «Waisenhausplatz». Faisons entendre notre voix contre ce pacte de fermeture des frontières, pour la liberté de circulation et le droit de rester pour tous·tes! (La manif a été autorisée)

Oui à la solidarité et non aux barbelés,
Oui à la suppression des frontières et non à l’Europe forteresse
Mettons fin aux campagnes de dénigrement de l’extrême droite!

EN: Abolish CEAS: Borderless Resistance Against Europe’s Policies of Death

On June 12, 2026, the new EU Pact on Asylum and Migration (CEAS) will come into force – including in Switzerland. What politicians are selling as a “reform” is a comprehensive attack on the fundamental rights of refugees and migrants.

Violence, misery, and death have been a daily reality at Europe’s external borders for decades. Over the past 30 years, tens of thousands of people have been killed or left to die on their way to Europe. The pact will further escalate this violence. Its implementation will effectively eliminate the right to asylum. Specifically, this means:

Prison-like detention camps at the EU’s external borders where people are locked up – with no prospect of a fair hearing.
Expedited asylum procedures in these camps: without legal representation, without individual examination of the reasons for fleeing.
More deportations to so-called “safe third countries” – directly, without processing the asylum application.
Stricter Dublin rules against people who want to choose for themselves in which country they undergo their asylum proceedings. Now, unaccompanied minors can also be deported in this manner.
Increased surveillance: Much more biometric and personal data will be stored and, for the first time, made accessible to local police units.

Against global apartheid with Swiss participation

In September 2025, the Swiss Parliament approved participation in the pact. As with the financing of the Frontex border agency and participation in border fortification instruments such as the BMVI Fund, Switzerland is thereby once again committing itself to supporting the EU’s racist border policies—politically, in terms of personnel, and financially.

The pact reinforces colonial power structures and underpins a system of global apartheid. People fleeing their homes are locked up at Europe’s borders, while Switzerland profits from the very causes of their flight. The pact is shaped by the right-wing’s isolationist ideas, yet forces from the political center and the “left” also bear responsibility for its implementation.

Against the racist propaganda of the SVP initiative

As the CEAS reform takes effect, the SVP is already pushing for even more extreme restrictions with its racist smear campaign for its “No to a 10-Million-Switzerland” initiative. The initiative promises to solve virtually all of Switzerland’s social, ecological, and economic problems through migration control. It creates a platform for violence and hatred against migrants and refugees and poisons the political discourse.

We must stand up against this. Come to Waisenhausplatz in Bern on June 12 at 6:00 p.m. Let’s make our voices heard against this isolationist pact and for freedom of movement and residence for all! (The demonstration has been authorized)

We demand solidarity instead of barbed wire,
the abolition of borders instead of Fortress Europe,
and an end to right-wing smear campaigns!

TR: Avrupa’nın Ölüm Politikalarına Karşı GEAS’ı Kaldırın talebi ile düzenlediğimiz eyleme çağırıyoruz

12 Haziran 2026’da Avrupa Birliği’nin yeni İltica ve Göç Paktı (GEAS) yürürlüğe girecek; bu düzenleme İsviçre’de de uygulanacak. Siyasetçilerin bir „reform“ olarak satmaya çalıştığı bu düzenleme, mültecilerin ve göçmenlerin temel haklarına yönelik kapsamlı bir saldırıdır. Buna karşı direnmeliyiz.

12 Haziran saat 18.00’de Bern’deki Waisenhausplatz’da buluşalım. Bu izolasyonist pakta karşı ve herkes için hareket ve ikamet özgürlüğü için birlikte sesimizi yükseltelim! (Gösteri izni alınmıştır)

Avrupa’nın ölüm politikalarına karşı sınırsız direniş
Şiddet, sefalet ve ölüm, on yıllardır Avrupa’nın dış sınırlarında sıradan bir durum olmuştur. Son 30 yılda, on binlerce insan Avrupa’ya giderken öldürüldü veya ölüme terk edildi. Bu pakt, bu şiddeti daha da artıracaktır. Bu anlaşmanın uygulanmasıyla, sığınma hakkı fiilen ortadan kaldırılacaktır. Özellikle bu şu anlama gelir:

Bu somut olarak şu anlama geliyor:

Avrupa Birliği’nin dış sınırlarında, insanların adil bir süreç geçirme umudu olmadan tutulduğu, hapishane benzeri kamplar kurulacak.
Bu kamplarda hızlandırılmış iltica prosedürleri uygulanacak; hukuki temsil olmadan ve kaçış nedenleri bireysel olarak değerlendirilmeden karar verilecek.
Sözde „güvenli üçüncü ülkelere“ daha fazla sınır dışı etme işlemi yapılacak; iltica başvuruları incelenmeden insanlar gönderilebilecek.
İnsanların iltica başvurularını hangi ülkede yapmak istediklerine kendilerinin karar vermesini engelleyen Dublin kuralları daha da sertleştirilecek. Artık refakatsiz çocuklar da bu şekilde sınır dışı edilebilecek.
Gözetim ve denetim artırılacak; çok daha fazla biyometrik ve kişisel veri depolanacak ve ilk kez yerel polis birimlerinin erişimine açılacak.

İsviçre’nin Katılımıyla Küresel Apartheide Karşı

Eylül 2025’te İsviçre Parlamentosu paktın uygulanmasına katılmayı kesin olarak onayladı. İsviçre, sınır ajansı Frontex’in finansmanında ve BMVI Fonu gibi sınır güçlendirme araçlarında olduğu gibi, Avrupa Birliği’nin göçü engellemeye yönelik politikalarını siyasi, personel ve mali açıdan desteklemeyi bir kez daha kabul etmiş oldu.

Metne göre bu pakt, sömürgeci güç ilişkilerini pekiştiriyor ve küresel bir apartheid sistemini güçlendiriyor. İnsanlar Avrupa sınırlarında tutulurken, İsviçre onların kaçmak zorunda kaldıkları koşullardan fayda sağlıyor. Paktın sağ siyasetin sınır kapatma fikirlerinden etkilendiği, ancak merkez ve sol partilerin de uygulanmasında sorumluluk taşıdığı savunuluyor.

SVP’nin Göç Karşıtı Girişimine Karşı

GEAS reformu yürürlüğe girerken, İsviçre’deki sağ popülist parti olan SVP, „10 Milyonluk İsviçre’ye Hayır“ girişimiyle daha da sert göç kısıtlamaları talep ediyor. Metne göre bu girişim: İsviçre’nin sosyal, ekonomik ve çevresel sorunlarını göçü kontrol ederek çözebileceğini iddia ediyor.
Göçmenlere ve mültecilere yönelik nefret ve şiddeti teşvik ediyor.
Siyasi tartışma ortamını zehirliyor.

Bizler:

Dikenli teller yerine dayanışma,
Kale Avrupa yerine sınırların kaldırılması,
Sağcı nefret kampanyalarının sona erdirilmesi