Deutsche Grenze, österreichische Rechte, (anti-) rassistische Demos
Themen
- Was ist neu?
- Was ist aufgefallen?
- Was tut Frontex?
- Was schreiben andere?
- Wo gab es Widerstand?
- Was steht an?
- Lesens -/Hörens -/Sehenswert
- White Power: Europas Rechtsextreme
- Der Rechtsstaat schützt nicht vor Faschismus
- Märtyrer der neofaschistischen Geschichtsschreibung
- Aufstieg der extremen Rechten: Die Feinde der Ohnmacht
- Grenzfälle: Toleriert Frontex illegale Pushbacks?
- Ruth Wilson Gilmore: «Abolitionismus ist eine Aufforderung, internationalistisch zu denken»
- Warum manche Linke sich an der Seite von Diktatoren wiederfinden
Was ist neu?
Migrations- und Fluchtrouten-Update
Ägäis: Am Montagmorgen, 23. September, sank ein Schlauchboot in der Nähe von Samos, einer griechischen Insel. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ vermutet, dass auf dem Boot 30 fliehende Menschen waren. 26 Mensche konnten gerettet werden, drei Frauen und ein Mädchen starben im Meer. Was genau das Boot zum Sinken gebracht hat, ist unklar. Sonia Balleron von „Ärzte ohne Grenzen“ fasste die Todesursachen der schutzsuchenden Menschen in deutliche Worte: „Diese Todesfälle sind die tragische Konsequenz der menschenfeindlichen Migrationspolitik.“
https://www.infomigrants.net/en/post/60146/four-confirmed-dead-in-samos-migrant-boat-tragedy
Atlantik: Vor der Küste Senegals wurde ein Boot mit mindestens 30 Leichen gefunden. Die Bergung und Identifizierung der Toten war aufgrund der fortgeschrittenen Verwesung schwierig. Wo, wann und mit wievielen Menschen an Bord das Boot abgelegt hat, bleibt unklar.
https://www.nau.ch/news/ausland/boot-mit-30-leichen-vor-senegals-kuste-geborgen-66833563
Ärmelkanal: Acht Menschen starben bei der Überfahrt von Frankreich nach England. Nach Angaben der französischen Behörden sind dieses Jahr auf dem Ärmelkanal bereits fast 50 Menschen gestorben.
https://www.dw.com/en/france-8-die-in-attempted-channel-crossing/a-70221145
Deutschland verstärkt Kontrollen an den Grenzen
Die Behörden Deutschlands installieren flexible, gezielte Kontrollen an den Grenzen und geben politisch dem Druck der Rechten nach. Somit kreiert der Staat Deutschland einen Präzedenzfall, der eine Kettenreaktion in anderen EU-Mitgliedstaaten auslösen könnte.
Seit dem 16. September 2023 hat die deutsche Regierung die Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Diese Massnahme gilt bis mindestens März 2025. Schon seit 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien, jetzt wird das System auf alle Nachbarländer ausgeweitet. Die Polizei macht aber keine flächendeckenden Kontrollen, sondern kontrolliert gezielt „auffällige Fälle“. Auf diese Art wird mehr Racial Profiling stattfinden, weil für die Polizei mit ihrer rassistischen Auffassung von Sicherheit klar ist, dass rassifizierte Menschen eine Gefahr darstellen.
Der Grund für diese weiteren Verschärfungen der Bewegungsfreiheit im EU-Raum ist angeblich die nationale Sicherheit. Das bedeutet für die Behörden, dass Migration eingeschränkt werden soll und somit gegen islamistische Aktionen vorgegangen wird. Hiermit zeigt sich deutlich, für wen diese nationale Sicherheit ist: Für weisse EU-Bürger:innen, anstatt für alle Menschen. Kategorisch werden flüchtende und besonders muslimische Menschen als islamistisch und gefährlich abgestempelt.
Ein Experte für EU-Migrationspolitik, Alberto-Horst Neidhardt, meint aber, dass die Polizei wegen eingeschränkter Kapazitäten die Grenzen gar nicht so genau bewachen kann. Die Massnahmen sind viel eher eine politische Antwort auf vergangene Ereignisse: Im August übte eine migrantisierte Person in Solingen in Deutschland eine Messerattacke aus, bei der 3 Personen starben. Der Islamische Staat (IS) übernahm die Verantwortung, allerdings ist diese Verbindung nicht nachgewiesen. Eine Woche nach dem Vorfall hatte die rechtsextreme Partei AfD im Osten Deutschlands grosse Wahlerfolge. Deswegen fühlt sich Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck, die Migrationspolitik zu verschärfen.
Neidhardt befürchtet, dass die Entscheidungen der Behörden Deutschlands eine Kettenreaktion hervorrufen könnten. Andere EU-Mitgliedstaaten, welche genauso die Migrationspolitik verschärfen wollen, könnten sich von den Entscheidungen des Staates Deutschland inspirieren lassen und die nationale Sicherheit als Vorwand für verstärkte Grenzkontrollen benutzen.
https://www.infomigrants.net/en/post/59939/german-police-reintroduce-spot-controls-at-all-borders
https://www.infomigrants.net/en/post/59817/explained-germanys-strategy-to-bolster-border-controls-amid-immigration-crackdown
https://schengen.news/germany-to-introduce-border-controls-at-all-land-borders-on-september-16/
Österreich: Ultrarechte FPÖ wird mit 28.8% gewählt
In Krisenzeiten lieben die Wähler*innen Faschos – das ist nicht neu. Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass die Alt-Nazi-Partei FPÖ am Sonntag in Österreich die meisten Stimmen gewann. Seit Beginn des Jahres hatten sie in den Umfragen vorne gelegen. Neu ist nur, wie offen faschistoid der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Herbert Kickl auftritt. Und dass sich die FPÖ eventuell nicht an der Regierungsbildung beteiligen wird. Dieses Mal kuschelt die ÖVP nämlich wahrscheinlich nicht mit der FPÖ, wie sie es in der Regierung 2017 – 2019 tat. Das muss sie aber auch gar nicht, denn sie ist ja selber mittlerweile ultrarechts. Dass sich die Wähler*innenschaft von Skandalen wie der Ibiza-Affäre nicht abschrecken lässt, die FPÖ zu wählen, ist hoffentlich kein drohender Vorbote auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Dort hat Trump trotz seiner Verurteilung wegen Finanzbetrugs und trotz des Sturms aufs Kapitol Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Tagesschau benennt es in ihrem Artikel klar: Die FPÖ wurde nicht gewählt, obwohl sie radikal ist, sondern weil sie radikal ist. Doch: „Wer mit einer (…) rechtsextremen Partei koaliert, macht sie nicht schwächer oder entlarvt sie. Und auch unhinterfragt ihre Positionen zu übernehmen, schwächt die Rechtsradikalen nicht.
Die anderen Parteien in Österreich sind deshalb nun gefordert, bessere Lösungen zu präsentieren als ‚Ausländer raus und Grenzen dicht‘.“
https://www.tagesschau.de/kommentar/oesterreich-wahl-144.html
Was ist aufgefallen?
Rassistische Demo in Schwyz gegen das BAZ Buosingen
Am Wochenende fand in Schwyz eine rassistische Demo gegen eine neues Bundesasylcamp statt. Auf Schildern und Transparenten wurde „Remigration“ – sprich die massenhafte, gewaltsame Abschiebungen von allen Migrant*innen – gefordert. Ebenfalls teilgenommen haben die rassistischen „Freiheitstrychler“.
Zur Demo aufgerufen hatte das „Aktionsbündnis Urkantone“. Auch die SVP war mit Ständerat Pirmin Schwander als Redner prominent vertreten.
https://www.tele1.ch/nachrichten/kundgebung-gegen-asylzentrum-buosingen-158917567
Was tut Frontex?
Weiterhin Aufrüstung trotz mangelnder Rechenschaftspflicht
Von der Leyen fordert 20.000 zusätzliche Frontex-Beamt*innen. Frontex-Chef Leitjens weist einmal mehr Pushback-Vorwürfe durch Frontex zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Juli ein 30-seitiges Programm vorgelegt, in dem sie ihre nächste Amtsperiode darlegte. In diesem zeigte sie erneut, welche Farce die EU-Migrationspolitik ist: Sie forderte eine Verdreifachung der Anzahl Beamt*innen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, auf 30.000, sowie deren Ausstattung mit modernster Technologie. Nur kurz nach der Veröffentlichung shoppte Frontex im grossen Stil mit Steuergeldern. 400 Millionen Euro flossen in Grenzüberwachung, v.a. Drohnen und Nachtsichtgeräte. Diese werden – wie sollte es anders sein – für die Bekämpfung sogenannter ‚irregulärer‘ Migration eingesetzt. Ein schwammiger Kampfbegriff, der Menschen auf der Flucht zur Bedrohung stilisiert. Zu etwas ‚irregulärem‘, das nicht kontrollierbar ist und nicht regulär, das es also gar nicht geben dürfte. Menschen werden gegeneinander ausgespielt, als vermeintlich regulär und vermeintlich irregulär. Faktisch gesehen gibt es jedoch für Menschen auf der Flucht keine andere Möglichkeit, als ‚irregulär‘ nach Europa zu kommen. Botschaftsasyl ist quasi ausgesetzt und Kontingente für geflüchtete Menschen, zu denen sich einige europäische Länder verpflichtet haben, werden nicht ausgeschöpft (und sind ohnehin zu gering).
Überdies schaffte es von der Leyen, einen weiteren Kampfbegriff in ihr Programm einfliessen zu lassen: denjenigen des „hybriden Angriffs“ oder „hybriden Kriegs“. Hiermit sind die Tricks der belarussischen und russischen Diktatoren und ihren Behörden gemeint, welche seit 2021 Menschen auf der Flucht mit falschen Versprechungen ohne Visumspflicht nach Belarus und Russland locken. Dort angekommen, werden sie in Bussen an die polnische, litauische und finnische Grenze gekarrt und mit Knüppeln über die Grenzen geprügelt. In den abgeschotteten Grenzgebieten leiden einzig und alleine die Menschen auf der Flucht. Es ist ein rechtliches Niemandsland – von den nationalen Regierungen erklärt, von der EU abgesegnet. Es gibt keine medizinische Versorgung und keine rechtliche Beratung. Der Presse wird der Zugang verwehrt. Die Repression für Aktivist*innen und Unterstützer*innen ist enorm. Menschen auf der Flucht werden hin und her getrieben, erfahren massive Gewalt, verirren sich, werden krank, verletzen sich, sterben. Doch wie von der Leyen es darstellt, leidet vor allem die „Sicherheit unserer Grenzen“. Indem sie dieses Narrativ bedient, fällt sie auf die billigen Tricks der Kriegstreiber rein, füttert die Kanonen selber, lässt wehrlose Menschen zu einer Bedrohung werden. Aber was hatten wir anderes erwartet?
Schliesslich setzt sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem sie in einem Atemzug erwähnt, jedes verlorene Leben im Mittelmeer sei eines zu viel, um anschliessend als Konsequenz daraus zu ziehen, Frontex solle mehr Überwachungsfunktionen zukommen. Es ist bekannt, dass Frontex Daten an libysche Milizen weiterleitet, welche Menschen auf dem Mittelmeer abfangen und in Folterlager und moderne Versklavung zurückschleppen. Ursula fucking von der Leyen: wer schreibt deine Programme? Jemand, der beide Augen ganz fest vor den Menschenrechtsverletzungen zukneift und mit Frontex verbandelt ist?
Das fragten sich auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sie stellten Hans Leijtens, den Leiter von Frontex, zur Rede, und konfrontierten ihn mit mehreren Medienberichten. Diese dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, Albanien und Bulgarien, z.B. Behinderung und Sabotage von Booten mit geflüchteten Menschen an Bord durch die griechische Küstenwache, teilweise in Zusammenarbeit mit Frontex. Die Berichte werden von Zeug*innenaussagen, Videomaterial und Satellitenbildern gestützt, Hans Leijtens behauptet jedoch frech weiter: „Wir haben nie, nie Pushbacks durchgeführt.“ Meint er, die doppelte Verneinung schütze ihn vor der Lüge? Die wiederholte Forderung vonseiten einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments wird wohl bis zur Abschaffung von Frontex leer bleiben: Der Ruf nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die geplante Aufrüstung der Europäischen Grenzagentur versetzt viele NGOs in Besorgnis. Das Budget von Frontex ist von 2006 (5 Mio.) bis 2024 (922 Mio.) bereits enorm gestiegen. Wohin soll das Ganze noch führen? Eine Sprecherin der Kampagne ‚Abolish Frontex‘ brachte es auf den Punkt: „Frontex wird durch die ultrarechte Anti-Migrationspolitik bestärkt, Migrant*innen davon abzuhalten, die EU zu erreichen, sodass sie nicht einmal die Chance haben, Asyl zu beantragen, was ein gültiges Recht ist. Frontex bekommt die Drohnen und mehr Kräfte, um Pushbacks durchzuführen.“
https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf
https://www.infomigrants.net/en/post/59670/rights-groups-criticize-eu-plans-to-strengthen-frontex
https://www.aa.com.tr/en/europe/frontex-s-executive-director-defends-agency-denies-allegations-of-pushbacks/3321711
Was schreiben andere?
Kindeswohl von abgewiesenen Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe schützen
Wird ein Schutzgesuch in der Schweiz abgelehnt, eine Ausschaffung der Person ist aber nicht möglich, erhält diese ausschliesslich Nothilfe. Dies beinhaltet den Anspruch auf Hilfe, Betreuung und Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Auch Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Nun zeigen einen repräsentative Studie und ein ausführliches Rechtsgutachten, die im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migration (EKM) erstellt wurden: Das Nothilferegime verstösst gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen.
Gefährdung aufgrund von schädigenden Bedingungen: Eingeführt wurde das Schweizer Nothilferegime vor 20 Jahren. Offizielles Ziel ist es, abgewiesene Asylsuchende durch eine auf das Minimum beschränkte Unterstützung und durch die Isolation in Nothilfe-Camps zur Ausreise zu bewegen. Diese zermürbenden Bedingungen wirken auf die Dauer für alle schädigend. Besonders betroffen von der Härte des Nothilferegimes sind allerdings Kinder und Jugendliche.
Gravierende Mängel bestehen insbesondere in den Bereichen Unterbringung, Bildung und soziale Teilhabe sowie Gesundheit. Dies hängt vor allem mit den engen Platzverhältnissen wie auch der Lage der Nothilfe-Camps zusammen. Bei Kindern im Vorschulalter besteht häufig die Gefahr der Unterstimulation, da kaum Spielmöglichkeiten oder Freizeitaktivitäten ermöglicht werden. Bei Jugendlichen besteht die Gefahr, dass sie durch die knappen Raumverhältnisse und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit nicht genügend Autonomieerfahrungen machen. Die regelmässigen Unterkunftswechsel erschweren den oft benötigten Zugang zu psychologischer und pädagogischer Unterstützung und bieten ungenügend Stabilität beim Aufwachsen.
Gefährdung potenziert sich über die Jahre: Zwar wurde das Nothilferegime als Übergangslösung bis zu Ausreise konzipiert. Gemäss Studie bleiben jedoch mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen weit länger als ein Jahr in einem Nothilfe-Camp blockiert. 2020 waren 390 der rund 700 abgewiesenen Kinder und Jugendlichen im Langzeitbezug.
Wie kann das Kindeswohl von abgewiesenen Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden? (1) Stabile Aufenthaltsbewilligungen statt ständige Ausschaffungsgefahr: Eine stabile Aufenthaltsbewilligung schützt Kinder und Jugendliche wirksam und effizient vor den Missständen der Nothilfe. Illegalisierung darf nicht weitervererbt werden. (2) Sozialhilfe statt Nothilfe: Sozialhilfe sichert Kindern und Jugendlichen einen besseren Zugang zu einer angepassten Unterbringung, Bildung, sozialer Teilhabe und Gesundheit. Nothilfe ist schädigend. (3) Regelschule statt Segregation: Regelschulen sichern den Zugang zu Unterricht und sozialer Teilhabe, Sprachkursen, sozialpädagogischer Unterstützung und Aufgabenhilfen. Segregative und separative Schulung diskriminieren.
Wo gab es Widerstand?
Demo in Bern: Zwischen uns keine Grenzen
Rund 3000 Personen demonstrierten am Samstagnachmittag durch die Berner Innenstadt. Hunderte Organisationen hatten unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!» zur Demonstration aufgerufen.
https://www.derbund.ch/demo-in-bern-kundgebung-gegen-schweizer-asylpolitik-335178337051
Was steht an?
Kritischer Bildungsabend NoGEAS
Organisiert von RaAupe und dem Bündnis NoGEAS, am 7. Oktober um 19:00 im de_block an der Waldmannstrasse 17 in Bern
Die EU hat die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte beschlossen, von der auch die Schweiz betroffen ist. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt, Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien verschärft. Wir stellen die wichtigsten Anderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen?
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
White Power: Europas Rechtsextreme
https://www.arte.tv/de/videos/117239-000-A/white-power-europas-rechtsextreme/
Der Rechtsstaat schützt nicht vor Faschismus
Der italienische Autor Alberto Toscano im Gespräch über den Faschismus der Gegenwart und unscharfe Grenzen zur Normalität. Interview von Raul Zelik vom 06.09.2024 in ND online
mit Alberto Toscano – muss in Gänze gelesen werden.
Märtyrer der neofaschistischen Geschichtsschreibung
https://geschichtedergegenwart.ch/maertyrer-der-neofaschistischen-geschichtsschreibung
Aufstieg der extremen Rechten: Die Feinde der Ohnmacht
Gegenwärtige Forderungen nach »Migrationskontrolle« zeigen die Tendenz des Liberalismus, in Faschismus überzugehen. Ein Essay.
Grenzfälle: Toleriert Frontex illegale Pushbacks?
Die EU-Agentur Frontex hat zwei Aufgaben, die in Widerspruch zu stehen scheinen: Sie soll die Außengrenzen der Europäischen Union schützen und gleichzeitig Menschen aus Seenot retten und das Grundrecht auf Asyl gewährleisten. Dafür hat sie in den vergangenen Jahren immer mehr Budget von der EU erhalten. Über 900 Millionen Euro waren es zuletzt. Aber nicht nur personell will Frontex wachsen – auch mit den Negativschlagzeilen der vergangenen Jahre soll endlich Schluss sein. Mit WDR/NDR-Investigativ-Journalist Manuel Bewarder gehen wir in dieser 11KM-Folge allerdings einem aktuellen Verdacht nach: Hat Frontex einfach zugeguckt, als Geflüchtete illegal zurück aufs offene Meer gedrängt wurden?
Ruth Wilson Gilmore: «Abolitionismus ist eine Aufforderung, internationalistisch zu denken»
Nicht nur in den USA setzt die Politik zunehmend auf Polizei, Grenzen und Strafjustiz. Die US-Geografin Ruth Wilson Gilmore erklärt, warum Linke das grundsätzlich bekämpfen sollten und wieso Abolitionismus mehr ist als eine historische Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei.