Referendum für Bewegungsfreiheit
Im März 2024 hat das Parlament entschieden, dass sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken am Border Management and Visa Policy Instrument (BMVI-Fonds) beteiligen soll. Der BMVI-Fonds ist ein Geldtopf, aus dem neue Projekte zur Grenzabwehr finanziert werden. Insgesamt 6.24 Milliarden Euro stehen von 2021 bis 2027 zur Verfügung, mehr als doppelt so viel wie beim Vorgängerfonds. Gegen den Wir wollen diese rassistische Todespolitik nicht weiter hinnehmen und haben deshalb für ein Referendum mobilisiert.
300 Millionen für die Abschottung Europas?
Nach den Frontex-Millionen investiert das Parlament erneut 300 Millionen in das offizielle Sterbenlassen, die miliitarisierte Abschottung und die sich normalisierende Polizeibrutalität. Dieses Geld verstärkt die bekannten Probleme an der Aussengrenzen. Die kroatische Grenzpolizei prügelt und foltert im Grenzgebiet. Die griechische Küstenwache führt in der Ägäis illegale Pushbacks durch. Die ungarische Grenzpolizei wurde mehrfach für Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Die italienische Küstenwache arbeitet im Mittelmeer mit libyschen Warlords zusammen, die flüchtende und migrierende Personen in libysche Foltergefängnisse zurückzwingen.
Hintergrund-Informationen und Argumentarium
Referendum für Bewegungsfreiheit startet nicht
In zwei Wochen vor dem Parlamentsentscheid wurden über 26’000 Unterschriften wurden von über 600 Einzelpersonen und Kollektiven zugesagt. Aufgrund der politischen Ausgangslage wurde das Referendum dennoch nicht gestartet. Im Parlament trägt die SP bislang die europäische Todespolitik mit. Die Grünen konnten sich einzig zu einer Enthaltung durchringen. Die einzige Gegenstimme kam von der SVP, welche das Geld lieber in die Aufrüstung der Schweizer Nationalgrenzen investieren will.
Organisieren wir uns gemeinsam und langfristig
Gemeinsam wollen wir Widerstand leisten gegen Europas Todespolitik. Auf Rassismus, Kolonialismus und Klimakrise antworten wir mit Perspektiven: Bewegungs- und Bleibefreiheit sowie Klimagerechtigkeit für alle.